Einladung zur JMV 2014

 

Sehr geehrte Mitglieder und interessierte Bevölkerung,

hiermit lade ich Sie zur Jahresmitgliederversammlung (JMV) gemäß § 8 (1) unserer Satzung ein.

Freitag, 13.06.2014, 19:00 Uhr
Restaurant „Jagdschlösschen“
An der Bahn 1
35582 Dutenhofen

Tagesordnung:

  1.Eröffnung und Begrüßung

  2.Genehmigung der Tagesordnung

  3.Tätigkeitsbericht des 1. Vorsitzenden

  4.Finanzbericht des Schatzmeisters

  5.Bericht der Kassenprüfer

  6.Entlastung des Vorstandes

  7.Wahl der Kassenprüfer

  8.Sachthemen – Kurzreferat(e) zur Lahnaue

9.Mitgliederstand;  Unterschriftenaktion

10.Verschiedenes

Die BI ist auch im Internet unter http://schuetztdielahnaue.jimdo.com erreichbar. Die Seite ist derzeit im Aufbau, kann aber schon aufgerufen werden.

Der Vorstand freut sich dankbar über Ihre Teilnahme. Weitere Anregungen und Motivationen von Ihnen stärkt uns in und ist auch eine Anerkennung für unsere Arbeit. Die interessierte Bevölkerung ist auch herzlich eingeladen.

Freundliche Grüße

Wolfgang Hill
1. Vorsitzender

Die Jahresmitgliederversammlung am 13.6.2014

In einer gut besuchten, harmonisch verlaufenden Mitgliederversammlung konnte der 1. Vorsitzende auch zahlreiche Gäste im Vereinslokal "Jagdschlösschen" in Dutenhofen begrüßen.

Kluge Beiträge und viele wertvolle Hinweise stimmten die BI insgesamt für die Zukunft in der harten Auseinandersetzung mit der Lahnpark GmbH weiterhin sehr optimistisch. Mindestens solange es die Lahnpark GmbH als Hauptgegner gibt, wird es die BI weiterhin geben. Breite Zustimmung fand das Motto "Gegen den Lahnpark -für die Lahnaue". Ein zentrales Thema der Veranstaltung nahm der Jahresbericht ein, vorgetragen von dem Ehrenvorsitzenden der BI, Prof. Dr. Erwin Kuntz. Sachlich, aber sehr pointiert auf den Punkt gebracht ließ er das abgelaufene Jahr Revue passieren, in dem die vielfältigen Aktivitäten der BI sehr deutlich wurden. Besonderes Erstaunen rief im Tätigkeitsbericht die Aufstellung der bisher von der Lahnpark GmbH vereinnahmten Geldern hervor und die Frage "Für was?" Eine Summe für einen Organisationsapparat, den außer einigen Politiker/innen zwischen Gießen und Wetzlar keiner will!

Angefügt der vollständige Tätigkeitsbericht.

Dem Tätigkeitsbericht 2013 sollen einige Fakten vorangestellt sein:

 

Die Bürgerinitiative „Schützt die Lahnaue“ wurde am 08.09.2012 als Gegen-Reaktion auf die Gründung der Lahnpark-GmbH im Jahre 2009 und ihre bekanntgewordenen Vorhaben ins Leben gerufen.

Aufgrund der sehr großen Resonanz auf diese unsere Bürgerinitiative in allen Anrainer-Gemeinden wurde diese Initiative beim Amtsgericht Wetzlar am 04.04.2013 als eingetragener Verein registriert.

Die Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Wetzlar erfolgte am 06.05.2013 nach § 51 der AO.

Dem Vorstand gehören 7 Personen an, die auch in unserem Briefbogen etc. aufgeführt sind. Es werden regelmäßige Vorstandssitzungen mit Protokoll durchgeführt.

Die 1. Jahresmitgliederversammlung fand am 13.06.2013 (genau heute vor 1 Jahr) in Atzbach gemäß Satzung ordnungsgemäß statt.

Zur sachlichen Beratung des Vorstandes in speziellen Fragen wurde ein Fachbeirat gegründet. Diesem gehören z. Zt. 7 Persönlichkeiten mit jeweils speziellen Sachkenntnissen an.

Es sind jedoch noch weitere Mitglieder in diesem Fachbeirat erwünscht, z. B. Fotograf, Verwaltungsexperte, Forst- und Waldwirtschaft, Jurist, Biologe.

► Wer hätte Interesse an einer sachlichen Mitarbeit, die wirklich nur geringe Belastung darstellt, - aber unserer großen Sache für unsere Lahnaue nutzt! Bitte, sprechen Sie uns an! Bringen auch Sie Ihre Anregungen und Sachverstand ein!

 

 

Was haben wir in diesem vergangenen Jahr bis heute an Engagement erbracht?

1.                  Wir haben uns zunächst über Art, Funktion, Konzepte und Unterlagen dieser Lahnpark-GmbH – ich betone hier erneut den Begriff „Park“ – informiert.

2.                  Wir haben uns über die bisher von den Planungsbüros Projektgruppe Leipzig sowie Hanker, Kappes in Butzbach erstellten Konzepte und kartographischen Darstellungen informiert. Diese wurden von der Lahnpark-GmbH letztlich als Vorgehens-Konzept übernommen. · Somit sind diese auch die Ausgangsgrundlage für unseren engagierten Widerstand.

3.                  Sodann haben wir an die 4 beteiligten Kommunen als Gesellschafter dieser Lahnpark-GmbH einen punktuellen Fragen-Katalog mit der Bitte um detaillierte Aufklärung für die Bevölkerung übersandt. In den Rück-Antworten konnte (oder: wollte) man zu einigen Fragen keine Angaben machen.

 

4.                  Gestützt auf alle diese gewonnenen Erkenntnisse haben wir in einem ausführlichen Informationsbrief die Bevölkerung der Lahnaue-Region über Inhalte, Ziele, Vorhabensweisen und geplante Projekte der Lahnpark-GmbH informiert und über 5.000 Briefe verteilt. Wir haben unseren Widerstand gegen diese „Park-Idee“ mit letztlich der Vermarktung der Lahnaue mit vielfältigen Argumenten begründet. (Wir haben diesen Brief auf Ihrem Platz ausgelegt).

Wir haben später in einem zweiten Informationsbrief die Bevölkerung sachlich über den aktuellen Stand unseres Widerstandes informiert. (Auch diesen Brief haben wir Ihnen auf Ihren Platz ausgelegt).

5.                  Nach unseren Kontakten und Darlegungen mit den zuständigen Wasserbehörden können wir konstatieren:

(1.)       Die gesamte Lahnaue ist gemäß Gesetz vom 15.02.2010 als Hochwasser-Ausdehnungsgebiet festgeschrieben. Wir finden jedoch in dem Konzept der Lahnpark-GmbH keinerlei Bezug auf dieses Gesetz. Soll vielleicht die Lahn zum Schutz der geplanten Tourismus-Projekte eingedämmt werden? Oder sollen Tourismus-Events im Hochwasser ablaufen?

(2.)       Die geplanten neuen Lahnbrücken sind mit der Wasserbehörde nicht abgesprochen, - geschweige genehmigt! · (Anlässlich der damaligen Lahnstadt wurde jedenfalls eine geplante Brücke „Naunheim – Garbenheim“ abgelehnt!)

(3.)       Die Lahn ist eine Bundeswasserstraße, für die eine eigene Gesetzgebung gilt. Auch dieses Bundeswassergesetz liegt uns natürlich vor.

6.                  Mit der Behörde für die Vergabe der Fördermittel aus dem Projekt INTERREG IV C, d. h. von EU-Steuergeld der Bevölkerung, hatten wir einen intensiven schriftlichen Kontakt und Erkenntnisstand. Wir haben diese Behörde über den Widerstand gegen dieses Lahnpark-Konzept ausführlich informiert.

7.                  Alle 4 beteiligten Kommunen: Wetzlar, Gießen, Lahnau und Heuchelheim haben ein erhebliches Haushaltsdefizit.

(1.) Wie können sich Parlamente auf unbestimmte Zeit in einer GmbH zu Zahlungen verpflichten, ohne sichtbaren oder erkennbaren Nutzen für die Bürgerschaft, - und auch noch als Blanko-Scheck im Voraus?

(2.) Diese 4 Kommunen können in solche Lahnpark-Ideen überhaupt nicht investieren. Also (dies könnte ein hinterlistiger Gedanke von uns sein): sie hoffen auf Investoren! Diese haben stets und überall in der Welt, und das war schon immer so, nur 2 Ziele: (1.) ihre Investitionen steuerlich absetzen und (2.) Profit machen. · Beides ist ganz legal.

Im Lahnpark- GmbH-Vertrag haben die 4 Kommunen der Lahnpark-GmbH als Punkte 4 und 5 zugestanden: die Siedlungsentwicklung und die Infrastruktur. Können Sie sich vorstellen, was dies bedeutet? Hierdurch könnten Investitionen auf allen Ebenen großzügig gefördert werden. Auch dies wurde der Bevölkerung, vielleicht sogar den Parlamentariern (!), (ggf. sogar scheinheilig) verschwiegen!

8.                  ► In einer etwa 13 qkm großen Lahnaue, übrigens die einzige dieser Art und Größe im Verlauf der 242 km langen Lahn, sind natürlich vielfältige Interessen vertreten, wie z. B. Naturschutz, Vogelschutz, Landwirte, Jäger, Angler, Wassersportler, Wanderer, Radfahrer. Alle Interessen sind berechtigt! Es ist auch ebenso natürlich, dass sich in Einzelfragen Reibungsflächen ergeben.

Alle Eigen-Interessen können (wie in der Politik, oder EU etc.) am besten diskutiert und abgestimmt werden, wenn alle in einem Interessen-Boot sitzen, und zwar in dem gemeinsamen Boot „Lahnaue“ mit ihrer Vielfalt der Tiere, Pflanzen und Biotope.

Daher haben wir die Idee aufgegriffen, alle Lahnaue-Fragen in einem sog. Interessenverbund Lahnaue (IVL) zu diskutieren, um auch gemeinsame Lösungen zu finden und ggf. stärker und auch nachhaltiger diese auf kommunaler oder staatlicher Ebene zu vertreten. Bereits jetzt hat sich ein Verein dieser Idee angeschlossen. Jeder Verein bleibt völlig unverändert in seiner Art, Struktur oder Gestaltung, - und uns verbindet nur das gemeinsame Ziel der Erhaltung einer einzigartigen Auen-Landschaft und der Widerstand gegen jegliche Form der Vermarktung. Wir brauchen nicht noch mehr Grill- und Camping-Plätze, Tourismus-Steigerung, Events, Halligalli, Lärm, Aussichtstürme und andere Absurditäten, - während den Anrainer-Gemeinden die Verkehrsbelastung, der Lärm, Staub, Müll und noch weitere Belästigungen aufgelegt werden! · Daher gilt hier unser Aufruf an alle in der Lahnaue irgendwie engagierten Vereine: Machen Sie doch bitte mit! Gemeinsamkeit macht stark!

9.                  In einem Perspektiven-Konzept werden in den nächsten Wochen unsere Vorstellungen über die Erhaltung und Förderung der Lahnaue erarbeitet. Wir hoffen die Überarbeitung des Konzept-Papiers im Vorstand und sodann Fachbeirat zügig voranzubringen. Natürlich möchten wir alle, die hieran interessiert sind, zur Mitarbeit ermutigen! Bis Ende des Jahres soll dieses unser Lahnaue-Konzept dem Park-Konzept entgegengestellt werden, - eine echte Zukunfts-Alternative: Aue gegen Park.

10.              In vielen Sitzungen wurde der Aufbau einer eigenen Homepage diskutiert und entworfen. Die BI ist auch im Internet unter http://schuetzdielahnaue.jimdo.com erreichbar. Die Homepage ist im Aufbau und wird ständig aktualisiert und erweitert. Anregungen werden gerne aufgenommen.

11.              Abschließend sollen Ihnen die bisherigen Steuergeld-Beträge – soweit diese uns detailliert bekannt wurden – dargestellt werden. Die nachfolgend dargelegten Zahlen liegen uns zwar schriftlich vor, müssen jedoch unter Vorbehalt angesehen werden, da die Vollständigkeit oder ggf. nachfolgende Änderungen nicht bekannt sind. Dabei möchte ich mit Nachdruck auf die defizitären Haushalte der beteiligten Kommunen Gießen, Wetzlar, Heuchelheim und Lahnau hinweisen!

 

(1.)       Die Lahnpark-GmbH hat bei ihrer Gründung ein Stammkapital von den 4 Kommunen von je 7.000 € erhalten, somit 28.000 €.

(2.)       Die Stadt Wetzlar hat als einmalige Zulage weitere 13.000 € gezahlt.

(3.)       Die 4 Kommunen zahlen einen jährlichen Beitrag, und zwar: Gießen und Wetzlar je 10.000 €, sowie Heuchelheim und Lahnau von je 5.000 €, d. h. jährlich 30.000 €.

(4.)       Die EU (über INTERREG IV C-Projekt) hat bisher etwa 120.000 € gezahlt.

 

Somit hat die Lahnpark-GmbH seit ihrer Gründung 2009 bis 2014 folgende Steuergelder erhalten:

4 x 7.000 € als Stammkapital                       28.000

1 x 13.000 € von Wetzlar                            13.000 €

5 x 10.000 € von Wetzlar                            50.000

5 x 10.000 € von Gießen                             50.000 €

5 x 5.000 € von Heuchelheim                       25.000 €

5 x 5.000 € von Lahnau                               25.000 €   

                                                                 191.000 €

Fördermittel von der EU etwa                    120.000 €

Somit wurden dieser GmbH bis 2014 etwa               310.000 € aus Steuergeldern gegeben.

 

Es sind bereits die weiterhin defizitären Haushaltspläne der 4 Kommunen für 2015 festgelegt. Trotzdem werden erneut insgesamt 30.000 € von den verschuldeten Kommunen für die Lahnpark-GmbH fällig.

 

Somit ist ein Gesamtbetrag von bisher fast 350.000 € Steuergelder für eine sinnlose, absurde Konzept-Planung verpulvert worden, - sowie für eigene Verwaltungskosten, Selbstdarstellungen, Logo, Werbeprospekte, Informationsmaterial. Dies alles ohne jeglichen Nutz-Effekt für die Lahnaue, für die Natur, für die Region, - und schon gar nicht für die Steuerzahler!

Diese Steuergeld-Schildbürger-Verschwendung in Höhe von etwa 350.000 € sollte dem Präsident des „Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.“ im Detail gemeldet werden!

► Was hätten wir mit diesem enormen Betrag für die Lahnaue realisieren können!

► Daher werden wir mit aller Kraft gegen diese Lahnpark-Ideen kämpfen. Denn: wer solchen „Wind in der Lahnaue sät, wird Sturm ernten!“

► Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Region auf, unseren Kampf für die Lahnaue zu unterstützen.

Ergänzt wurde der Tätigkeitsbericht durch einen Hinweis des 1. Vorsitzenden als Antwort auf eine immer wieder häufig gestellte Frage: warum gibt es eigentlich eine zweite BI neben der alten BI "Rettet die Lahnaue"?

Als die Hirngespinste der Lahnpark GmbH vermehrt Ende 2011 in die Öffentlichkeit kamen, scheiterte der Versuch (angeblich an Satzungsfragen), die damals allein bestehende BI zu erweitern und mit neuen Inhalten  zu reaktivieren. Sie wollte sich auf Aktivitäten um Lahnau- Heuchelheim "nördlich der Lahn" konzentrieren und Kontakte mit der Lahnpark GmbH pflegen.

Und genau das reichte uns nicht! Wir haben mit der BI "Schützt die Lahnaue" die gesamte Region zwischen Gießen und Wetzlar, inklusiv der Randgebiete, im Visier und sehen uns nicht als Konkurrenz . Weiteres unter Chronologie zur Entstehung dieser BI.

Vielmehr sehen wir uns als notwendige Ergänzung, da wir uns wesentlich politischer, parteipolitisch unabhängig, sehen und die Politik frontal angehen wollen und auch so tun.

 

 

Sehr eindrucksvoll und ergreifend war unter TOP 8 von Reiner Sonneborn (Lahnau) aus Sicht der Angler und Jäger vorgetragene Situationsbericht im Zusammenhang eines Lahnparks und der geplanten, weiteren Ankurbelung des regionalen Tourismus. Für ihn ist das Boot aus Sicht der Angler und Jäger bereits jetzt schon voll und da kann es kein "Mehr" geben. Am Ende seines Vortrages brachte er es auf den Punkt: "Wenn immer mehr Menschen einen immer leichteren Zugang zur Natur haben, dann ist die Natur letztlich zerstört". Und das wollen wir doch alle nicht. Für ihn als waschechter Lahnauer ist die Auseinandersetzung mit der Lahnpark GmbH ein Heimspiel und nach altem Sportlerbrauch will man Heimspiele immer gewinnen!

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.