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Chronologie der Entstehung der BI

 

 

Wenn Unrecht zum System wird, wird Widerstand zur Bürgerpflicht.

Die mit EU-Mitteln geförderten Ereignisse zur „Weiterentwicklung der Lahnaue“ mit Ankurblung des regionalen Tourismus, so wie es die Politik vorgibt, sind ohne Bürgerbeteiligung skandalös und kritikwürdig. Aus diesem Grund hat sich die Bürgerinitiative (BI) „Schützt die Lahnaue“, jetzt auch als eingetragener Verein (e.V.), im Oktober 2012 gegründet. Wie es dazu kam, wie sie sich entwickelt hat, soll die Chronologie zur BI dokumentieren.

 

Meilensteine vom  Aufbau der BI

Abstimmung der Parlamente der Städte Gießen und  Wetzlar, sowie der Gemeinden Heuchelheim und Lahnau im Herbst 2011 für die Lahnpark GmbH

Zeitungsbericht der Wetzlarer Neuen Zeitung (WNZ) im Dezember 2011

Erster Leserbrief (Hill) aus Lahnau dagegen in der WNZ am 31.12.2011

Antwortbrief von Prof. Dr. Kuntz aus WZ-Dutenhofen zur Unterstützung des Protestes

Zustimmung zum Leserbrief, weitere Leserbriefe sollten folgen

Erster lockerer Kontakt Prof. Kuntz –Hill, mit ersten Widerspruchs-überlegungen im Frühjahr 2012

Vorstellung der Lahnparkkonzeption vor geladenen Gästen im Gebäude der Fa. Rinn (Heuchelheim) ; Geschäftsführer Hartert; BM Schultz als Vorsitzender der Lahnpark GmbH

25 Jahrfeier der BI „Rettet die Lahnaue“ Mai 2012; erster Versuch einer Annäherung für konkrete Schritte gegen die Absichten der Lahnpark GmbH; erste spontane Unterschriftenaktion am Rande der Feierlichkeiten in Dorlar; Annäherung leider wg. Satzungsfragen dieser BI erfolglos ——damit erste Überlegungen zur Gründung einer neuen, eigenständigen BI, um möglichst schnell einen qualifizierten Widerstand aufbauen zu können

Erstes konkretes Treffen in Lahnau im Juni 2012, organisiert von den Lahnauer Bündnis 90 Die Grünen

Juli 2012: Treffen der BI „Rettet die Lahnaue“ und der Vogelschützer mit der Lahnpark GmbH

 

 Historie

Zusammenfassung: Lahnpark-Entwicklung

2003

Das Projekt Stadt 2030 Gießen- Wetzlar taucht auf und bietet die Chance, einen „dynamisch angelegten Regionalisierungsprozess“ zu initiieren. Projektvorschlag: Entwicklung eines stadtregionalen Landschaftsparks im zwischenstädtischen Raum entlang der Lahn. ı) Die Städte Gießen und Wetzlar werden als „Ziel-2-Gebiet des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)“ eingestuft. Wetzlar wird Oberzentrum „in Funktionsverbindung“ mit Gießen im Rahmen des Hessischen Landesentwicklungsplans 2000.  Die Umsetzung kann einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft, die zur „stadtregionalen Entwicklungsagentur“ weiterentwickelt werden soll, übertragen werden.2)

Die Lahnaue wird als „grüne Mitte der Stadtregion“ angesehen, die ein großes Potenzial für Freizeitnutzung bietet, was „intensive anthropogene Nutzungsansprüche“ begründet.3)

Wörtlich heißt es: „ Der Schutz von Natur und Landschaft sowie die aktiven Landschaftspflegemaßnahmen wurden in den vergangenen Jahrzehnten intensiviert. Große Teile der Lahnaue wurden in den regionalen Grünzug des Regionalplans aufgenommen. Dessen beabsichtigte >multifunktionale< Nutzung für die natürlichen Freiraumfunktionen wie für Erholung und Freizeitnutzung ist bisher recht einseitig entwickelt. Während der Raum mit Festsetzungen des Natur- und Landschaftsschutzes dicht belegt ist, hat sich die Freizeitnutzung abgesehen vom Kanu-Tourismus auf der Lahn, der durch den regionalen Tourismus-Verband „Lahntal-Kooperation“ vernetzt wird, nur punktuell entwickelt.“

Und weiter unten: „Letztlich hat die Politik, die aus dem Forschungsprojekt Stadt 2030 einen praktischen Nutzen ziehen will, in der Lahnpark-Idee ein Projekt mit maximaler symbolischer Strahlkraft und relativ geringem Konfliktpotential zwischen den beteiligten Kommunen erkannt. Den Bedenken tragenden Umweltfachbehörden konnte zumindest abstrakt der Vorteil einer frühzeitigen Einbindung in eine integrierte Konzeptentwicklung gegenüber Verteidigungskämpfen gegen Einzelprojekte vermittelt werden. Die Skepsis ist aber nach wie vor groß.“ 4)

2007

wird das Euroscapes Projekt ins Leben gerufen. Für Deutschland ist einzig die City-Region Gießen- Wetzlar einer von insgesamt 14 Partnern. Budget: 2.217.400,00 €,  Finanziert in Teilen von der EU und dem Europ. Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des INERREG  IVC. Das Programm ist für drei Jahre (2010-2013) ausgelegt. Inhaltlich geht es um „Landschaftsbewirtschaftungspläne“, Natur- und Kulturlandschaften in städtischen und stadtnahen Gebieten „rationalisieren, schützen, verbessern in einem kohärenten territorialen und nachhaltigem Ansatz“  5)

 

1)      Aus: Infobrief Nr. 9/ Jan. 2030 Städteforum: Von der Stadt Lahn zum Lahnpark, Gießen- Wetzlar 2030 S. 1

2)      Ebenda S. 2

3)      Ebenda S. 3

4)      Ebenda S. 4 + 6

5)      http://www.euroscapes-eu.org/…..(war veraltet funktioniert nicht/GF)

6)       http://www.euroscapes-eu.org/en/Partnership/allemagne.html

( Punkt 6 neu hinzugefügt /GF 25.Januar.2017)

 2009

Die Lahnpark- GmbH wird mit Zustimmung aller vier Kommunalparlamente gegründet. Die beiden „Oberzentren“ und die Gemeinden Heuchelheim und Lahnau sind mit jeweils gleichen Anteilen Gesellschafter. In § 3 des  GmbH Vertrages wird festgelegt: „Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Gestaltung der Lahnaue als zentraler Grünbereich zwischen den Städten und Gemeinden Gießen, Heuchelheim, Lahnau und Wetzlar in den aus dem als Anlage beigefügten Plan ersichtlichen Grenzen. Einzelmaßnahmen außerhalb dieser Flächen sind möglich, wenn sie dem Gesellschaftszweck dienen und alle Gesellschafter zustimmen. Die Umsetzung soll erfolgen durch Maßnahmen und Projekte in den Handlungsfeldern Erholung, Freizeit, Tourismus, Landwirtschaft, Naturschutz, Siedlungsentwicklung, Infrastruktur“. 6)

 

2010

Das integrierte Lahnpark-Konzept wird von der Lahnpark- GmbH der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Lahnaue wird großzügig überplant und es regt sich Widerstand bei den Bürgern, den Naturschutzorganisationen und Vereinen.

Im Namen der Naturschutzverbände BUND, NABU HGON- Kreise LDK,GI wendet sich R. Fippl in einem Schreiben an die Bürgermeister der beteiligten Kommunen und an den Regierungspräsidenten Dr. L. Witteck. Er kritisiert darin die Vorgehensweise der Planer, die ohne Rücksicht auf Naturschutz und Landschaftsschutz  Projekte vorschlagen, nach dem Motto „was wir schon immer mal in der Lahnaue machen wollten“. Er räumt aber ein: „Eine solche Vorgehensweise können wir uns allenfalls für die Freizeitregion südlich der Lahn vorstellen“. Am Ende fordert er die Einstellung aller Planungen, die ausgewiesene Naturschutzgebiete und das Vogelschutzgebiet (soweit es die Flächen nördlich der Lahn angeht) berühren. Im letzten Satz heißt es dann: „Lassen Sie uns in der Zwischenzeit (gemeint ist bis zum Abschluss der Managementplanung des RP, d. R.) die Spielräume für die angedachte Entwicklung auf den verbliebenen Flächen (südlich der Lahn) ausloten. Darumgeht es doch bei dem gesamten Projekt im eigentlichen Sinne.“ 7)

Frühjahr 2012

Rudolf Fippl erklärt in einer fachlich sehr differenzierten Stellungnahme als Vertreter der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) sowie als Kreisbeauftragter für Vogelschutz und Vorsitzender des Naturschutzbeirats: „ Der Lahnpark stellt eine ernste Bedrohung für die Lebensgemeinschaften, die stille Erholung und den Naturschutz zwischen Gießen und Wetzlar dar. Seit dem Ende der Auskiesung hat es keine so weitreichende Gefahr mehr für die Lahnaue gegeben.“ Im Text heißt es weiter: „Der Lahnpark hat rechtlich die Qualität eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes erreicht, das in den künftigen Bauleitplanverfahren zu berücksichtigen ist“. Der Lahnpark wird als Großprojekt eingestuft, welches die Interessen der naturverbundenen Bevölkerung vernachlässigt. 8)

In einer Veranstaltung des NABU Gießen Anfang Februar plädiert R. Fippl  u.a. für eine Regulierung des Kanubetriebes und für eine mögliche Sperrung des Lahnabschnittes zwischen Gießen und Wetzlar während der Brutzeit. Er kritisiert die Events am Dutenhofener See und die Gehölzrückschnitte des Wasser- und Schifffahrtsamtes an der Lahn.

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6)      GmbH-Vertrag

7)      Entwicklungskonzept Lahnpark, Brief vom 14. Juni 2010

8)      http://www.parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?_kvonr=12592

 

Die Lahnauer Grünen initiieren den Widerstand gegen das Lahnpark-Projekt.

Im Juni wird in einer öffentlichen Veranstaltung erstmals gemeinsam mit Naturschutzverbänden über das Konzept informiert. Vertreter von Naturschutzorganisationen, auch R. Fippl, lehnen das Konzept in der vorliegenden Form ab. Sie kritisieren, dass sie bei der Planung in keinster Weise einbezogen wurden. Der Verein "Rettet die Lahnaue" ist nicht mehr auf dem Podium vertreten. Die Gründung der BI wurde beschlossen. In einem ersten Schreiben nach der Podiumsdiskussion an die BI betont der Verein "Rettet die Lahnaue", dass er konstruktiv seine Vorstellungen "gemeinsam mit den Naturschutzorganisationen" in die Planungen der Lahnpark GmbH einbringen wird.

 

Wenig später wird die BI in einem zweiten Schreiben von dem Verein „Rettet die Lahnaue“ aufgefordert, ihren Namen zu ändern und es wird erklärt: „Die Aktionen, die Lahnaue betreffend, sind weitgehend vom Tisch. … Die Bereiche am Bootshaus in  Dorlar sind im Ortsbereich und sind daher nicht unbedingt dem besonders schützenswerten Teil der Lahnaue zuzuordnen. Die Seen in Heuchelheim und Dutenhofen sind Freizeitnutzungsgebiet und keine Auenlandschaft. ….. Eine Änderung dieser Region ist nicht unser Ziel, weil für uns schon immer nur eine Freizeitnutzung südlich der Lahn akzeptiert und gewollt wurde. Zum heutigen Zeitpunkt eine Rücknahme der Veranstaltungen rund um den >Anker< zu fordern, ist nicht mehr möglich, dieser Zeitpunkt wurde von Dutenhofener, bzw. Wetzlarer Seite schlichtweg verpasst.“ 9)

 

Im Juli präsentieren die Vertreter der Naturschutzorganisationen, W. Blum, Vorsitzender des Vereins Rettet die Lahnaue, Rudolf Fippl, Hartmut Mai, Geschäftsführer des NABU Hessen und Gerhard Wiese, Vorsitzender NABU Heuchelheim und Gebietsbetreuer LSG Lahnaue ihre Vorschläge zur Überarbeitung des Lahnpark-Konzeptes. Sie werben für ihre Vorgehensweise  mit der Aussage, dass 80% der ursprünglich geplanten Projekte bereits vom Tisch seien und ihre Verhandlungen somit sehr erfolgreich sind.

Die gute Zusammenarbeit wird in einem Schreiben im November an R. Fippl von dem Geschäftsführer der Lahnpark- GmbH, H. Hartert bestätigt. 10)

Oktober/November

- Der Bebauungsplan zur Amends Mühle liegt in der Gemeindeverwaltung Lahnau zur Einsicht aus. Er sieht eine verdichtete Wohnbebauung mit bis zu 50 Wohneinheiten vor. Lapidar heißt es unter Punkt 1.: „Aufgrund der Darstellung der Fläche im Regionalplan Mittelhessen als Vorranggebiet Regionaler Grünzug, als Vorranggebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz (Überschwemmungsgebiet) und Vorranggebiet für Natur und Landschaft (Vogelschutz-, Landschaftsschutzgebiet) ist rein formal ein Abweichungsverfahren notwendig“. Weitere Änderungen an  bestehenden übergeordneten Plänen werden als machbar eingestuft. Mit der Neugestaltung des Areals ist die Öffnung des Radweges entlang der Lahn verbunden.

- Gesellschafter der Lahnpark- GmbH fahren auf Einladung von EUROSCAPE nach Paris.

- Die Stadt Wetzlar bekundet Interesse an Acker- und Grünflächen in unmittelbarer Nachbarschaft der Gaststätte „Zum Anker“.

 

Anerkennung für die BI Aktivitäten
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